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Dienstag, 17. Oktober 2017

Einige sehr intelligente Worte zum unsäglichen Verhalten des gV Wagner

1)      Etwaiger Vollzug wirkungslos wegen Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses
Jedenfalls wäre ein etwaiger Vollzug wirkungslos, weil der zugrundeliegende Beschluss über die Verlängerung der Laufzeit aus mehreren Gründen nichtig ist. Nichtige Beschlüsse entfalten keine Wirkung. Auch durch einen etwaigen Vollzug werden sie nicht geheilt (BGH vom 1.7.2014 - II ZR 381/13).

Die Nichtigkeit des Beschlusses ergibt sich insbesondere aus folgenden Gründen:

1.                 Der gemeinsame Vertreter hätte nicht abstimmen dürfen.

Zum einen war er nicht mehr gemeinsamer Vertreter, weil nach dem alten SchVG Änderungen nur für drei Jahre beschlossen werden durften. Diese Regelung würde umgangen, wenn die Bestellung des gemeinsamen Verteters über die drei Jahre hinaus wirksam wäre.

Jedenfalls aber ist ein gemeinsamer Vertreter lediglich zur Vertetung nach außen, also gegenüber Dritten, berechtigt. Hingegen darf ein gemeinsamer Verteter nicht in einer Gläubigerversammlung nach dem SchVG abstimmen, ohne dazu individuell bevollmächtigt worden zu sein von den einzelnen Anleihegläubigern. Versammlungen nach dem SchVG dienen der internen Willensbildung der Anleihegläubiger. Insbesondere können in solchen Versammlungen dem gemeinsamen Vertreter Weisungen erteilt werden. Denklogisch ist es ausgeschlossen, dass der gemeinsame Vertreter in diesen Versammlungen alle Anleihegläubiger (ohne entsprechende Vollmacht) vertritt und selbst entscheidet, welche Weisungen er sich geben möchte.

2.     Es hätte nicht zwei Abstimmungen geben dürfen zum selben Beschlussgegenstand.

In der Versammlung am 22. Juni 2016 sollten einmal die Anleihegläubiger abstimmen, die persönlich anwesend waren oder sich durch individuelle Vollmacht vertreten ließen, und dann sollten die Anleihegläubiger noch einmal abstimmen, aber diesmal wurden sie vertreten durch den gemeinsamen Vertreter. Auf Nachfrage konnte nicht einmal erklärt werden, das Ergebnis welcher Abstimmung am Ende eigentlich gewertet werden würde.

3.     Es hätten zwingend alle Stimmen der vertretenen Anleihegläubiger gewertet werden müssen. Die Nicht-Wertung von 1.253 Stimmen war widerrechtlich (das entspricht immerhin ca. 25 % der auf der Versammlung vertretenen 4.498 Stimmen). Begründet wurde die Nicht-Wertung mit einem angeblichen Rechtsmissbrauch der betreffenden Anleihegläubiger, ein solcher lag aber nicht vor. Das OLG München hat dies in seinem als Anlage K … eingereichten Hinweisbeschluss bereits klargestellt. Insbesondere hat es festgestellt, dass die Anleihegläubiger lediglich von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.

Selbst wenn den Anleihegläubigern Rechtsmissbrauch hätte vorgeworfen werden können, wäre Folge dessen jedenfalls nicht die Entziehung des Stimmrechts.

Die Laufzeit der Anleihe ist folglich wegen Nichtigkeit der Beschlüsse nicht verlängert worden. Der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Nominalbetrags der Anleihe ist seit dem 30. Juni 2016 fällig

Wer auch über RA Heichele frustriert ist kann sich gerne an mich wenden....0151 461 9 56 56 rolfjkoch@web.de

Hallo Rolf,

danke für die Unterlagen, gut dass Du auch wegen der Zinsen gewonnen hast und sich nach und nach die Rspr verfestigt, dass der gV keine Rechte hat.

Ich würde Dich nachher gerne zu Argy kurz anrufen. Da wollen mehrere hold-out-Gläubiger, die bei meinem Kollegen und Deinem „Freund“ Heichele sind und frustriert von ihm sind, dass ich Ihnen helfe gegen Argy wegen der effekt. Stücke Druck zu machen. Denn da bewegt sich seit Monaten nichts.

Bischof St. Theodul (4. Jhdt) mit (Glocken)-Teufelchen


Montag, 16. Oktober 2017

wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bilanzfälschung zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt // Regelverletzungen können teuer werden....

Der frühere Chef der Wasserwerke Leipzig ist wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bilanzfälschung zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Stadt Leipzig soll durch seine riskanten Finanzgeschäfte ein Schaden von bis zu 300 Millionen Euro entstanden sein.
Der frühere Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig(KWL), Klaus Heininger, ist vom Landgericht Dresden zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen die Vorwürfe von Untreue, Bestechlichkeit und Bilanzfälschung als erwiesen an. Drei Jahre seien vollstreckt.
Der 53-Jährige soll 2005 bis 2007 riskante Finanzgeschäfte hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien abgeschlossen haben. Der Stadt Leipzig soll dadurch ein Schaden von bis zu 300 Millionen Euro entstanden sein.
Heininger war bereits im Januar 2011 zu eine Haftstrafe verurteilt worden - damals zu 4 Jahren und 11 Monaten. Dieses Urteil des Leipziger Landgerichts war dann aber vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben und das Verfahren nach Dresden verwiesen worden. Die Leipziger Richter hatten einen Teil der mutmaßlichen Untreuehandlungen nicht näher untersucht, weil die damit zusammenhängenden Vertragstexte in Englisch abgefasst waren. Aus Sicht des BGH war das fehlerhaft.
Heininger saß bereits insgesamt 39 Monate in Untersuchungshaft. Zwei mitangeklagte Finanzmakler erhielten Freiheitsstrafen von vier Jahren und zwei Monaten sowie fünf Jahren. Sie sollen Heininger mit rund 3,5 Millionen Euro bestochen haben.
Quelle: DPA-AFX 

Wenn Blöhmanns kommen reichen wir Erdnüsschen



jetzt werden wir uns ein wenig um Liechtenstein kümmern


Zinszahlungen bei tour GmbH....not so bad....ca 1.410 EUR....das sind ca GG für einen Streitwert von 70.000 EUR

an Zinsen wurden gutgeschrieben:
 
04.10.201704.10.2017WERTPAPIERE
Depot 0800415283 Wertpapierertrag 03.­10.­2017000077634053470 WKN A1AY13 CARPEVIGO 10-21 ISIN LI0115078102
10,42 EUR 
 
04.10.201702.10.2017WERTPAPIERE
Depot 0800415283 Wertpapierertrag 02.­10.­2017000077533400270 WKN A1MA45 CARPEVIGO HLDG.WA.11/21 ISIN DE000A1MA458
1.195,15 EUR 
 
02.10.201702.10.2017WERTPAPIERE
Depot 0800415283 Wertpapierertrag 29.­09.­2017000077230411740 WKN A0N3X2 CARPEVIGO ANL.07/21 ISIN DE000A0N3X28
209,69 EUR